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Kostenlose Lieferung möglic Über 35.000 Marken-Designs. Ab 5,95 € direkt in die Schweiz § 176 ABGB Deliktsfähigkeit des Kindes ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.07.2020 . Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher ein Verschulden zugerechnet werden kann , wird es mit der Erreichung der Mündigkeit nach den schadensersatzrechtlichen.

(1) 1 Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. 2 Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden Zitierungen von § 176 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 176 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 17. (1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.08.2020 (1) Beide Elternteile sind mit der Obsorge betraut, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn sie einander nach der Geburt des Kindes heiraten Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.07.2020 (1) Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann das entscheidungsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet

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  1. Gemäß § 176 Absatz 1BauGB kann eine Gemeinde einem Grundeigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Bescheid die Pflicht auferlegen, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzun- gen des Bebauungsplans anzupassen
  2. Strafgesetzbuch (StGB) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft
  3. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184j) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft
  4. (1) Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter, es sei denn, daß seine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war
  5. § 176 Baugebot (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann die Gemeinde den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist. 1. sein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen oder: 2. ein vorhandenes Gebäude oder eine vorhandene sonstige bauliche Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen. (2) Das.
  6. § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist

(2) Tritt ein Kommanditist in eine bestehende Handelsgesellschaft ein, so findet die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 für die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsprechende Anwendung. Rechtsprechung zu § 176 HG § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäft: Titel 6 : Einwilligung und Genehmigung § 182 Zustimmun Lesen Sie § 176 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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Auf § 1760 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Verwandtschaft Annahme als Kind Annahme Minderjähriger § 1759 (Aufhebung des Annahmeverhältnisses) § 1761 (Aufhebungshindernisse) § 1762 (Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form) Annahme Volljähriger § 1771 (Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 176 ABGB, § 215 ABGB. GZ 3 Ob 41/12v [1], 15.05.2012 Mit der Rekursentscheidung gab das Rekursgericht dem Rekurs der Mutter dahin Folge, dass es die Obsorgeübertragung an den JWT durch einen Auftrag an diesen einschränkte, zur Vorbereitung der Rückführung des Kindes zur Mutter die Aufnahme der Mutter in eine ganz bestimmte Einrichtung zu veranlassen und das Kind der Mutter nach der. § 176 abgb, § 177 abgb, § 144 abgb, § 145 abgb, § 213 abgb, § 66 außstrg, § 178a abgb GZ 3 Ob 155/11g [1], 08.11.2011 OGH: Maßnahmen nach § 176 Abs 1 ABGB insbesondere die gänzliche oder teilweise Entziehung der Obsorge über das Kind, setzen eine Gefährdung des Kindeswohls durch den mit der Obsorge betrauten Elternteil voraus Normzweck. BGB soll der Unsicherheit entgegenwirken, ob ein einseitiges Rechtsgeschäft von einem Bevollmächtigten ausgeht und den Vertretenen bindet. Beispielsweise kann eine Vollmachtsüberschreitung, ein Vollmachtsmissbrauch oder überhaupt nur Zweifel am Bestehen einer Vollmacht vorliegen, so dass der Dritte durch das Zurückweisungsrecht geschützt werden muss § 176 abgb, § 213 abgb GZ 7 Ob 25/11v , 09.03.2011 OGH: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gem § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab

§ 176 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

  1. Die Bedeutung des § 176 HGB ist umstritten. Wurde § 176 Abs. 1 HGB früher als Haftungsverschärfung verstanden, so stellt er heute eine Haftungsprivilegierung dar. Seit der Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft h
  2. § 176 abgb, § 213 abgb GZ 7 Ob 25/11v [1], 09.03.2011 OGH: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gem § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
  3. § 176 abgb, § 215 abgb, § 144 abgb GZ 5 Ob 173/11v [1], 09.11.2011 OGH: Besteht im Bereich von Pflege und Erziehung Gefahr im Verzug, so ist der Jugendwohlfahrtsträger nach § 215 Abs 1 Satz 2 ABGB verpflichtet, die zur Gefahrenabwendung erforderlichen Maßnahmen mit vorläufiger Wirkung bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst zu treffen

§ 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde - dejure

Text § 176 StGB a.F. in der Fassung vom 27.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10 § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) 1Der Vollmachtgeber kann die Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge § 176 BGB - Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teil

§176 ABGB (1) Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise, auch gesetzlich vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte, entziehen. Im Einzelfall kann das. § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) 1Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/Schramm, 6. Aufl. 2012, BGB § 176 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 176; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 8. BeckOGK | BGB § 176 Rn. 0 BeckOK BGB, 49. Edition; Heidel/Hüßtege, § 176 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde. (1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Paragraph § 176 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten

§ 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die. Viele übersetzte Beispielsätze mit 176 bgb - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

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§ 176 BGB Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

Münchener Kommentar zum BGB. Band 3. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433-610) Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag. Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§ 535 - § 548) Vorbemerkung / Vor § 535 § 535 Inhalt und Hauptpflichten des. → § 176 § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. § 174 ← Inhaltsverzeichnis → § 176. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich. Wird sie in ihrem Erscheinungsbild etwa durch einen daneben errichteten Holzzaun wesentlich beeinträchtigt, so kann nach § 922 Satz 3, § 1004 BGB dessen Beseitigung verlangt werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. November 1984 - V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1459). An dieser Rechtsprechung wird festgehalten BGB: Fassung vom: 02.01.2002 Gültig ab: 01.01.2002: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 400-2: Bürgerliches Gesetzbuch § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde (1) 1 Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der. § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde. I. Normzweck; II. Verfahren der Kraftloserklärung; III. Wirkung der Kraftloserklärung § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 Insichgeschäf

In § 176 ABGB seien daher zwei getrennte Regelungsbereiche enthalten, nämlich einerseits Verfügungen zur Wahrung des Wohls des Kindes und andererseits die Ersetzung der Zustimmung. Gegen die Annahme, dass die Ersetzung der Zustimmung nur unter der Voraussetzung erfolgen könne, dass die zustimmungspflichtige Maßnahme dringend geboten sei, spreche jedenfalls der Umstand, dass der. Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird. Da § 164 Abs. 1 BGB anordnet, dass eine vom Vertreter abgegebene Willenserklärung unmittelbar für den Vertretenen wirkt, tritt die Rechtsfolge eines. § 176 BGB, Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 BGB, Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 BGB, Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 BGB, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 BGB, Insichgeschäft § 182 BGB, Zustimmung § 183 BGB, Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 BGB, Rückwirkung der. Kundmachungsorgan. JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. §/Artikel/Anlage § 176. Lesezeiche § 176 BGB § 176 BGB. Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. Titel 5. Vertretung und Vollmacht. Paragraf 176. Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde [1. Januar 2002] 1 § 176. 2.

Die Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB. am 16.01.2020 von Jura Individuell in BGB AT. Die Grundlagen der Stellvertretung gem. § 164 ff. BGB sollten vom Studenten schon für den kleinen BGB-Schein, spätestens jedoch für den großen BGB-Schein, beherrscht werden.Auch findet die Stellvertretung regelmäßig Einzug in Klausuren des ersten und zweiten Staatsexamens Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach § 950 BGB, Vorrang der Leistungskondiktion und Wertung des § 935 BGB (Jungbullenfall) BGH, Urt. v. 11.1.1971 - VIII ZR 261/69 Fundstelle: BGHZ 55, 176 ff. Zum Anspruch gegen den Veräußerer nach Genehmigung der Verfügung (§ 816 I 1 BGB) vgl. BGHZ 56, 131 Amtl. Leitsatz:. Nach § 176 ABGB habe das Gericht alle zur Sicherung des Wohles des Kinds nötigen Verfügungen zu treffen. Wenn auch das Gesetz hier ausdrücklich nur von einem gefährdenden Verhalten der Eltern spreche, müsse dies im konkreten Fall allerdings auch für den derzeit nur vorläufig betrauten Jugendwohlfahrtsträger gelten, um der Intention dieser Gesetzesstelle auch im Einzelfall gerecht.

§ 178 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Obsorge

BGB. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte. Titel 5. Vertretung und Vollmacht (§ 164 - § 181) § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 Erteilung der Vollmacht § 168 Erlöschen der Vollmacht § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters § 170.

Der Rechtsmittelwerber führt aus, das Gericht könne nach § 176 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger als Obsorgeträger keine Auflagen erteilen, weil dem die Bestimmung des § 214 ABGB iVm § 216 ABGB entgegenstehe. Da die Entscheidung des Rekursgerichtes vom Obersten Gerichtshof bestätigt wird und dieser die Begründung des Rekursgerichtes für zutreffend erachtet, reicht es aus, auf deren. Der Jungbullenfall ist ein häufig besprochenes Fallbeispiel der deutschen Rechtswissenschaft und basiert auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 1971 mit dem Aktenzeichen VIII ZR 261/69. Veröffentlicht ist der Fall in der Entscheidungssammlung des BGH unter der Fundstelle BGHZ 55, 176.. Das Urteil stellte klar: Wer das Eigentum an einer Sache erst durch Verarbeitung. § 176 BGB, Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte → Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (1) 1 Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden

Nr. 176/2017 . Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam . Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 . Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten dürfen nach Abs. 3 BGB ausnahmsweise übertragen werden, wenn sie im Rahmen des Leitungsrechts für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Öl oder Rohstoffen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, für Telekommunikationsanlagen, für Anlagen zum Transport von. Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht ; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 2 » Abschnitt 8 » Titel 9 » Untertitel 1. Die Arglisteinrede nach BGB stellt im deutschen Deliktsrecht einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung dar. Sie gehört zu den rechtshemmenden Einwendungen und schließt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten im Falle einer unerlaubten Handlung aus. Ausgangslage ist die, dass der Schädiger durch eine von ihm bzw. von seinem Vertreter begangene unerlaubte Handlung. § 176 ← → § 178 § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht Sie sehen die Vorschriften, die auf § 177 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 451 BGB Kauf durch ausgeschlossenen Käufer der Käufer einen.

§ 177 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Obsorge

§ 176 BGB - Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 BGB - Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 BGB - Insichgeschäft § 182 BGB - Zustimmung § 183 BGB - Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 BGB - Rückwirkung der. Fall 9: Jungbullenfall (nach BGHZ 55, 176 = NJW 1971, 612) D stiehlt dem Landwirt L zwei Jungbullen und verkauft sie für DM 1.700,- an den gutgläubigen E. Dieser verwertet die Tiere in seiner Fleischwarenfabrik. L verlangt von E Wertersatz i.H.v. DM 1.700,-. Zu Recht? I. Schadensersatzanspruch des L gegen E aus §§ 989, 990 BGB 1. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zwischen L und E im. Repetenten-AG (ZivR) WS 02/03 §§ 816 I 1, 951 BGB Dr. Martin Ebers Seite 1 Fälle Fall 1 (Jungbullenfall) nach BGHZ 55, 176 Dieb D stiehlt von Bauer B zwei Jungbullen. Er verkauft die Tiere an den Fleischfabrikanten K, der sie umgehend verwurstet. Welche Ansprüche bestehen zwischen den Beteiligten? Fall 2 (Lederfall) nach BGHZ 56, 131 Der Firma F wurde Leder im Wert von 120.000,- DM. § 173 BGB - Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 175 BGB - Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 176 BGB - Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 BGB - Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 BGB - Widerrufsrecht des anderen Teil

Herausgabe des Surrogats gem. § 818 I BGB; Wertersatz gem. § 818 II BGB; Haftung nach den allgemeinen Vorschriften gem. § 814 IV BGB. Fall 8 Rückabwicklung des Kaufvertrags (nach BGH NJW 1981, 224) Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen; Zweikondiktionentheorie; Saldotheorie. Fall 9 Jungbullenfall (nach BGHZ 55, 176 = NJW 1971, 612) Verhältnis von Leistungs- und. EvBl 1987/176: Pauschalpreisvereinbarung → KAPITEL 12: Zur (häufigen) Pauschalpreisvereinbarung. Die Bestimmungen des ABGB über den Bestandvertrag werden sowohl für den Bereich der Wohnungs- und Geschäftsmiete, als auch den der Pacht, schutzgesetzlich überlagert. - Wohnen ist ein existentielles Grundbedürfnis, das noch heute für viele Menschen nach rechtlichem Schutz verlangt. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fin

§ 173 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) - JUSLINE

  1. weiter zu: § 176 BGB: Buch 1 - Allgemeiner Teil Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte Titel 5 - Vertretung und Vollmacht § 175 BGB Rückgabe der Vollmachtsurkunde. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. BFH - Urteile . zurück zu: § 174 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu.
  2. Den natürlichen Rechtsgrundsätzen des § 7 ABGB entsprechen die in Abs 1 des KdmPat zum ABGB genannten allgemeinen Grundsätze der Gerechtigkeit . Darin liegt die gesetzliche Ermächtigung des Gesetzgebers an den Rechtsanwender, an seiner Stelle Recht zu setzen, wenn auch nicht generell, so doch im Einzelfall. Der Rechtsanwender hat sich dabei in die Rolle - dh die Norm- und.
  3. BGH VI ZR 176/10: Verkehrssicherungspflichten § 823 BGB, Reichweite der Verkehrssicherungspflichten Der BGH hat in einem Urteil vom 15.02.2011 (VI ZR 176/10, veröffentlicht am 10.03.2011) entschieden, dass Schussgeräusche einer Jagd im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter begründen
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Gemäß § 167 II ist die Erteilung der Vollmacht grundsätzlich formfrei möglich, auch wenn das Vertretergeschäft einer bestimmten Form bedarf, für das die Vollmacht erteilt wurde.BROX/WALKER, BGB AT, 36. Aufl., Rn. 543; KÖHLER, BGB AT, 36. Aufl., § 11 Rn. 27. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. So verlangt die Rechtsprechung bspw. eine dem Vertretungsgeschäft entsprechende For EvBl 1977/81: § 862 ABGB (§ 862a ABGB): Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten (gegenüber) zugangsbedürftige Willenserklärung. - Es trifft zu, dass die §§ 862, 862a ABGB nicht zwingendes Recht sind. Die (Sachverhalts)Feststellungen bieten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Bestimmungen getroffenen Regelung einverständlich abgegangen wären. Es. 176 ff.; BGHZ 130, 19, 24 ff.; Grüneberg, in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 305c Rn. 11; Sprau, in Palandt, a.a.O., § 765 BGB Rn. 20. Allerdings sind die Bürgschaftsverträge, mit denen sich die Gerichtspraxis auseinan- dersetzen muss, bei Weitem nicht so kurz und einfach gehalten wie der hier zu beurteilende Vertrag. Wenn man in der Fallbearbeitung zu dem Ergebnis kommt, dass die Klausel. Es versieht die §§ 1002 ff ABGB mit der Marginalrubrik: 2000, 4 Ob 71/00w, EvBl 2000/176: Geschäftsführer der A-GmbH gründet mit Partnern die B-GmbH in der Absicht, Geschäfte mit der A-GmbH zu tätigen. - OGH: Erteilt der Geschäftsführer einer GmbH (hier: A-GmbH) ohne Wissen und Zustimmung der übrigen Geschäftsführer einer andern Gesellschaft (hier: B-GmbH), an deren.

§ 176 StGB - Einzelnor

EvBl 1987/176: § 1170 ABGB - Wäschereinigung: Der vereinbarte Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, dass die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich (hier: um 33 %) über- oder unterschreiten.Kläger = Wäscherei / Werkunternehmer Beklagter = Kurbetriebsgesellschaft / Werkbesteller. Eine Vertragsanpassung gemäß § 1118 ABGB setzt die. § 176 BGB - Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekanntmachung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muss nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung veröffentlicht werden BGH, Urt. v. 18.3.2015 - VIII ZR 176/14 Singbartl/Zintl _____ _____ ZJS 5/2015 528 E n t s c h e i d u n g s a n me r k u n g Fristsetzung auch ohne Frist Austausch Zu den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacher-füllung gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 323 Abs.1 BGB (Aufforderung, den Kaufgegenstand austauschen, mit de I. § 271 ABGB als Grundlage der Kollisionskuratel 174 A. Allgemeines 174 B. Historischer Abriss des § 271 ABGB 175 II. Die Bestellungsvoraussetzungen nach § 271 Abs 1 ABGB 176 A. Vertretungsbedarf des Pflegebefohlenen 177 1. Unterschied Geschäftsfähigkeit - Urteils-und Einsichtsfähigkeit 177 2. Eigenberechtigung des Pflegebefohlenen 179 3. Vertretungsbedarf bei Minderjährigen 179 4.

§ 176 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern - dejure

Wenn die weiteren Voraussetzungen des § 280 I BGB vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist von dem echten Vertrag zugunsten Dritter abzugrenzen, vgl. §§ 328 ff. BGB. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht, also einen primären Erfüllungsanspruch, während beim Vertrag mit Schutzwirkung. Zivilrecht-Klassiker: Jungbullenfall (BGHZ 55, 176, Urt. v. 11.1.1971 - VIII ZR 261/69) | 23. Oktober 2010 (Geldersatz)BGB besteht nicht, da diese nur bei Beschädigung einer Sache, nicht bei völliger Zerstörung einschlägig ist. Schadensersatz in Geld kann aber nach § 250 BGB verlangt werden. Der Umfang richtet sich nach dem Widererschaffungswert (2000 €) D. Schadensersatz aus EBV. - Kraftloserklärung, § 176 BGB. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 284 Zu den Beispielen Vollmachtsurkunde 1. Vorlage: Vollmachtsurkunde muss bei Abgabe der Willenserklärung im Original (Sinn: § 175 BGB) vorgelegt werden. Voraussetzungen des § 172 BGB sind nicht gewahrt. 2. Abhandenkommen: S handelt ohne Vertretungsmacht. Mangels von V in den Verkehr gegebener. Leenen BGB AT vor § 15 Rn. 3 Es handelt sich vielmehr um einen Fall der gesetzlichen Garantiehaftung. Anknüpfungspunkt ist die bei Vertragsschluss durch Handeln im Namen des Vertretenen - zumindest stillschweigend erfolgte - Erklärung des Vertreters, er habe die für den abgeschlossenen Vertrag erforderliche Vertretungsmacht. BGH Urteil vom 9.11.2004 (Az: X ZR 101/03) unter Ziff. 2 a.

§ 176 HGB - Einzelnor

BGB gehört als Ausfluss einer Ranganwartschaft zum Inhalt 176 (178). gen Grundpfandrechtserwerb, sobald die Anspruchsvoraus-setzungen vorliegen.3 Abzugrenzen ist § 1179a BGB von § 1179 BGB: Bei Letzterem handelt es sich um einen rechtsgeschäftlichen Löschungsanspruch, der durch eine Löschungsvormerkung gesichert werden kann.4 Der Kreis der möglichen Anspruchs-berechtigten ist. Die Hilfsbedürftigkeit beurteilt sich zunächst danach, ob eine der in § 1896 Abs. 1 BGB genannten Krankheiten oder Behinderungen, also ein entsprechender medizinischer Befund 2 BT-Drucks. 11/4528, S. 115 vorliegt.. Das Gesetz nennt Behinderungen und Krankheiten, ohne diese näher zu definieren 3 Zur Begriffsbildung des Gesetzgebers: MK-Schwab, § 1896 BGB, Rn. 8 §271 BGB und mehr als eine kalendermäßige Bestimmung, §286 Abs. 2 Nr. 1 BGB - Leistung darf aber auch nicht mit Zeit- bzw. Fristablauf unmöglich werden (abs. Fixgeschäft) Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 167 2. Fixhandelskauf, §§§§376 HGB c) Rechtsfolgen - Rücktrittsrecht Grundlage: §376 Abs. 1 S. 1 Fall 1 HGB (ohne Fristsetzung) Weitere.

Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 631 BGB § 631 Abs. 1 BGB oder § 631 Abs. I BGB § 631 Abs. 2 BGB oder § 631 Abs. II BGB. Anwalt finde BGB- und ZPO Kommentar aktuell im günstigen Kombiangebot! Neuauflagen 2020, außen & innen neu. Beide Werke bestechen sowohl durch Ihre gute Lesbarkeit und klare Gliederung, die u.a. auf dem Verzicht von unüblichen Abkürzungen beruht, als auch durch die praxisorientierte Gewichtung der Kommentierung Der online BGB-Kommentar » Buch 1 » Abschnitt 3 » Titel 5 » § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde Stand: 13.06.2020 (Gesetz) Artikelübersicht § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter. Bundesgerichtshof, Urteil I ZR 176/93, Vertragsstrafe Verjaehrung UWG 21 BGB 195. Vertragsstrafe Verjaehrung UWG 21 BGB 195 zurück Aktenzeichen: Az.: I ZR 176/93: Verkündet am: 12. Juli.1995: BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Tenor: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1993 aufgehoben. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 2044 BGB § 2044 Abs. 1 BGB oder § 2044 Abs. I BGB § 2044 Abs. 2 BGB oder § 2044 Abs. II BGB. Anwalt finde § 861 BGB oder der Störung gem. § 862 BGB. Besitzkehr bedeutet, dass die Entziehung des Besitzes bereits erfolgt ist, der Besitzer allerdings berechtigt ist, sich den Besitz zurück zu verschaffen, wenn er den Täter entweder auf frischer Tat betrifft oder nach frischer Tat verfolgt. Palandt-Bassenge § 859 Rn. 4 ff

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